Redebeitrag

Christian Wolf

Fraktion
fdp
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Christian Wolf betont, dass der Schutz der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang durch das Land Berlin ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sei, weshalb der vorliegende Antrag überflüssig wirke und Zweifel am eigenen Senat nahelege. Kritisiert wird zudem die geplante Rekommunalisierung der Energienetze, weil sie weder die Versorgung verbessere noch günstigere Preise oder den Umbau der Energiewirtschaft voranbringe. Als Folge verweist der Beitrag auf die stark gestiegenen Netzentgelte und die hohen Kosten, die im Haushalt nicht gedeckt seien, weshalb der Kauf der Vattenfall-Anteile an GASAG und Wärme abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.