Redebeitrag
Alexander King
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Dr. Alexander King (LINKE) fordert eine Abkehr von der Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge, insbesondere der Energieversorgung, weil der liberalisierte Energiemarkt ein fataler Fehler gewesen sei, der teuer und riskant sei. Deshalb müsse die Energieversorgung wieder unter öffentliche Kontrolle kommen, damit Entscheidungen in Berlin und nicht von auswärtigen Konzernen getroffen werden. Der Senat solle sich am Bieterverfahren für die Fernwärme beteiligen, langfristig strebt die Linke eine vollständige Kommunalisierung von Gas und Fernwärme an. Beschäftigte sollen durch eine Selbstverpflichtung geschützt werden, damit Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Rekommunalisierung
- Energieversorgung
- Fernwärme
- Beschäftigtenschutz
- Tarifverträge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.