Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes durch den Senat, weil jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Niederlagen vor Gericht die Ungeeignetheit dieses Vorgehens zeigten. Statt einer milliardenschweren Übernahme von GASAG und Vattenfall Wärme fordert Hansel eine Zusammenarbeit mit den Energieunternehmen, da kein energiepolitischer Grund für eine Verstaatlichung bestehe und die Kosten den Landeshaushalt über Jahre binden würden. Zudem wird bemängelt, dass die Mitarbeiter lange nicht ernst genommen wurden und nun kurz vor der Wahl Arbeitsplatzgarantien versprochen werden, was unglaubwürdig sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.