Redebeitrag
Oliver Friederici
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Berliner Verkehrspolitik der Koalition scharf, weil der Weiterbau der A 100 und der TVO blockiert werde, weshalb sich täglich 120.000 Fahrzeuge durch Wohngebiete ergössen. Auch die geplante Sperrung der Friedrichstraße wird als widerrechtlich und stadtzerstörend verurteilt, da sie kurz vor der Wahl vollendete Tatsachen schaffe. Der Beitrag begründet, dass eine wachsende Stadt den Ausbau von Radverkehr, Straßen und öffentlichem Nahverkehr benötige, damit Metropolenpolitik wieder Rückhalt erhalte. Friederici fordert deshalb eine neue Mobilitätspolitik nach dem Wahltermin, indem das Klein-Klein und die Bevorzugung von Lastenfahrrädern beendet werden.
Kernaussagen
- A 100 Weiterbau
- TVO
- Friedrichstraße Sperrung
- Verkehrsinfrastruktur
- Mobilitätspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.