Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete kritisiert in seinem Beitrag die Verkehrspolitik der scheidenden Regierungsparteien, weil diese den Weiterbau der TVO seit Ende 2016 trotz abgeschlossener Vorplanungen verschleppt hätten. Trotz Mobilitätsgesetz sei kein Fortschritt erzielt worden, weshalb die Opposition aus CDU und FDP die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien klar benenne. Indem der Redner auf sechs Jahre und drei Monate ohne Baubeginn verweist, begründet er den Vorwurf des Tricksens und Täuschens. Der Beitrag fordert damit eine ehrliche Bilanz und beschleunigte Umsetzung zentraler Verkehrsprojekte ein, damit Verzögerungen künftig vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.