Redebeitrag
Oliver Friederici
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert in seinem Beitrag die Verkehrspolitik der scheidenden Regierungsparteien, weil diese den Weiterbau der TVO seit Ende 2016 trotz abgeschlossener Vorplanungen verschleppt hätten. Trotz Mobilitätsgesetz sei kein Fortschritt erzielt worden, weshalb die Opposition aus CDU und FDP die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien klar benenne. Indem der Redner auf sechs Jahre und drei Monate ohne Baubeginn verweist, begründet er den Vorwurf des Tricksens und Täuschens. Der Beitrag fordert damit eine ehrliche Bilanz und beschleunigte Umsetzung zentraler Verkehrsprojekte ein, damit Verzögerungen künftig vermieden werden.
Kernaussagen
- TVO
- Mobilitätsgesetz
- Verkehrsprojekte
- Vorplanungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.