Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die seit Langem geforderte Tangentiale Verbindung Ost in Berlin, deren Planfeststellungsverfahren endlich eingeleitet und deren Bau rasch begonnen werden müsse, damit die östlichen Außenbezirke vom Durchgangsverkehr entlastet werden und eine Rückzahlung von über 40 Millionen Euro GRW-Mitteln an den Bund vermieden wird. Kritisiert wird die zögerliche Haltung der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung, die trotz fraktionsübergreifenden Drucks und wiederholter Ankündigungen kaum Fortschritte erzielt habe, weshalb der Redner die Senatorin auffordert, sofort zu handeln. Gefordert wird, Hindernisse bei Bahn und Radweg parallel zu lösen, indem alle Schwierigkeiten beseitigt werden, damit das Projekt endlich vorankommt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.