Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den jahrzehntelangen Stillstand beim Lückenschluss der Tangentialen Verbindung Ost in Berlin und kritisiert die gebrochenen Versprechen des linksgrünen Senats beim Planfeststellungsverfahren. Reifschneider begründet die Dringlichkeit des Straßen- und Schienenprojekts damit, dass es Verkehr aus Wohngebieten holt, Lärm mindert und Staus verhindert, wodurch Lebensqualität und Lebenszeit gewonnen werden. Kritisiert wird zudem das Rumgewurstel des Senats, weshalb das Parlament klare Vorgaben machen müsse. Der Beitrag fordert ein frühzeitiges Bekenntnis zu einer Regionalbahnverbindung auf dem Südabschnitt, damit tangentiale Verkehrsströme und Wirtschaftsverkehr besser bewältigt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.