Redebeitrag

Antonin Brousek

Fraktion
afd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Redner fordert eine Anhebung der A-Besoldung, weil Polizei- und Feuerwehrbeamte der unteren Gruppen bei gleichem Einsatz deutlich weniger verdienen als Bundespolizisten. Kritisiert wird der durch die Föderalismusreform 2006 ausgelöste Unterbietungswettbewerb der Länder, der zu einem Auseinanderklaffen der Besoldung führte, wobei Berlin besonders schlecht zahlte. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 33 Absatz 5 und dem Abstandsgebot des Bundesverfassungsgerichts. Statt auf eine Entscheidung zu warten, solle der Bund die A-Besoldung als ersten Schritt anpassen, damit die Beamten Respekt durch angemessene Bezahlung erfahren und eine Hauptsacheerledigung eintritt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.