Redebeitrag

Stephan Machulik

Fraktion
spd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Redner der SPD fragt nach den bauordnungsrechtlichen Maßnahmen, die nach 110 Tagen eingeleitet werden könnten, und bezieht sich auf ein Gespräch mit dem Investor. Kritisiert wird, dass weder die bautechnischen Probleme noch das Mobilitätsbedürfnis der Berlinerinnen und Berliner dazu führen, dass bauordnungsrechtliche Maßnahmen wie eine Ersatzvornahme ergriffen werden. Der Beitrag fordert eine Begründung dafür, warum trotz dieser Umstände auf solche Schritte verzichtet wird, und hinterfragt die Haltung der Senatorin. Damit wird die Verantwortung für die Verzögerung bei der Durchsetzung baurechtlicher Vorgaben thematisiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.