Redebeitrag

Stefan Förster

Fraktion
fdp
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf ab, weil dadurch zusätzliche Mieterräte neben bestehenden Mieterbeiräten entstehen und die städtischen Wohnungsgesellschaften durch weitere Gremien belastet würden. Kritisiert wird, dass diese Gesellschaften bereits durch politische Vorgaben wie Mietensenkungen, Neubaufinanzierung und Schuldenaufnahme in Schieflage geraten seien, weshalb Führungskräfte abwanderten. Statt neuer Räte brauche es wirtschaftlich handlungsfähige Gesellschaften mit ausreichender Eigenkapitalquote, damit bezahlbarer Wohnraum und Neubau möglich bleiben. Ein allgemeiner Mietenstopp ohne Bedarfsprüfung wird als gefährlich für die Finanzierbarkeit und als Schritt in die Verschuldung dargestellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.