Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger begrüßt die gesetzliche Verankerung der Mieter- und Mieterinnenbeiräte, weil diese endlich Auskunfts- und Anhörungsrechte erhalten, um auf Augenhöhe mit landeseigenen Wohnungsunternehmen zu agieren. Die Rede begründet dies mit bisherigen Nachwuchsproblemen und der Missachtung durch Unternehmen, weshalb die Beiräte gestärkt werden müssen, damit sie den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren fördern können. Kritisiert wird die CDU für ihre Blockade im Mietrecht und die Bodenpreisberechnung, die Neubau verteuert. Der Beitrag fordert mehr Mieterschutz auch auf dem freien Markt und einen sozial gerechten Umbau des Wohnungsmarktes.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.