Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Weiterentwicklung des Wohnraumversorgungsgesetzes von 2015, um die Mieterbeteiligung in landeseigenen Wohnungsunternehmen zu stärken. Aydin begründet dies damit, dass Mieterbeiräte von einer Kann- zu einer Muss-Regelung werden, eine Ombudsstelle eingerichtet und Informationsrechte ausgeweitet werden. Dadurch sollen Mieterräte und Mieterbeiräte besser verzahnt und Demokratisierungsprozesse gefördert werden. Der Beitrag verweist auf die sozialdemokratische Tradition des Gießener Modells und betont, dass die Vielfalt der Mieterschaft in den Gremien abgebildet werden muss, wofür politische Rahmenbedingungen nötig seien, damit Chancengleichheit bei der Mitwirkung entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.