Redebeitrag

Dirk Stettner

Fraktion
cdu
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Dirk Stettner (CDU) erklärt in der zweiten Lesung, dass die CDU dem Gesetz zur Stärkung der Mieterrechte zustimmt, das sie 2015 gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht hat. Eine erneute Debatte über unveränderte Inhalte sei unnötig, da bereits vor sechs Wochen alles gesagt wurde. Kritisiert wird die Vorstellung, Mieterräte müssten die Geschäftsführung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kontrollieren; dies sei nicht deren Aufgabe, weil dafür Ausschüsse zuständig sind. Stattdessen gehe es um gutes Miteinander und Vorbildfunktion bei Zusammenarbeit, Quartiersmanagement und Problemlösung vor Ort, weshalb die Stärkung richtig und gut sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.