Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes damit, dass die Mitwirkungsrechte der Mieterbeiräte gesetzlich verankert und ihre Arbeit anerkannt werden, weil diese vor Ort Missstände schonungslos benennen. Der Redner dankt den Beiräten für ihren Einsatz und betont, dass deren Anliegen wie Sicherheit, Sauberkeit, bessere Arbeitsbedingungen und bezahlbares Wohnen ernst genommen werden müssen. Deshalb fordert er, den Mieten- und Kündigungsstopp zu verlängern, Mitbestimmung bei Neubau und Quartiersentwicklung zu stärken und ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit Eigenkapitalzuschüssen aufzulegen, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten und ausgebaut wird, ohne den Bestand zu vernachlässigen.
Kernaussagen
- Wohnraumversorgungsgesetz
- Mieterbeiräte
- Mieten- und Kündigungsstopp
- kommunales Wohnungsbauprogramm
- Eigenkapitalzuschüsse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.