Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Linke kaum in Bezirksämtern vertreten ist und deshalb die Forderung nach einem Sondergesetz zur Abberufung von Bezirksamtsmitgliedern leicht erheben kann. Er betont die Komplexität der Rechtsfolgenfrage, weil Demokratieprinzip und beamtenrechtliche Grundsätze kollidieren, da es sich um politische Wahlbeamte auf Zeit handelt. Deshalb wäre ein pauschales Sondergesetz ohne Einzelfallprüfung wahrscheinlich rechtswidrig. Der Beitrag fordert eine sachliche Ausschussberatung und kritisiert die CDU, weil sie den Antrag nicht im Ältestenrat vorbereitet hat, was dem Verfassungsrang der Güter nicht angemessen sei.
Kernaussagen
- Abberufung von Bezirksamtsmitgliedern
- Sondergesetz
- Einzelfallprüfung
- Ausschussberatung
- Ältestenrat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.