Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Linke kaum in Bezirksämtern vertreten ist und deshalb die Forderung nach einem Sondergesetz zur Abberufung von Bezirksamtsmitgliedern leicht erheben kann. Er betont die Komplexität der Rechtsfolgenfrage, weil Demokratieprinzip und beamtenrechtliche Grundsätze kollidieren, da es sich um politische Wahlbeamte auf Zeit handelt. Deshalb wäre ein pauschales Sondergesetz ohne Einzelfallprüfung wahrscheinlich rechtswidrig. Der Beitrag fordert eine sachliche Ausschussberatung und kritisiert die CDU, weil sie den Antrag nicht im Ältestenrat vorbereitet hat, was dem Verfassungsrang der Güter nicht angemessen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.