Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert die Proporzbezirksämter als größten Konstruktionsfehler, weil niemand Verantwortung übernehme und Zuständigkeiten nur hin- und hergeschoben würden. Deshalb fordert der Beitrag eine vollständige Neuregelung, die auf diese Ämter verzichtet und eine verantwortliche Verwaltung schafft, damit jede Berlinerin und jeder Berliner klare Zuständigkeiten erkennt. Der CDU-Antrag wird abgelehnt, da er die Fehler für die Dauer der Amtszeit fortschreibe. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass Bezirksamtsmitglieder bei einer abweichenden Neuwahl zurücktreten, gegebenenfalls mit Übergangsgeld, um demokratischer Verantwortung zu genügen.
Kernaussagen
- Proporzbezirksämter
- Verwaltungsreform
- Verantwortlichkeit
- Rücktritt
- Übergangsgeld
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.