Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert die Proporzbezirksämter als größten Konstruktionsfehler, weil niemand Verantwortung übernehme und Zuständigkeiten nur hin- und hergeschoben würden. Deshalb fordert der Beitrag eine vollständige Neuregelung, die auf diese Ämter verzichtet und eine verantwortliche Verwaltung schafft, damit jede Berlinerin und jeder Berliner klare Zuständigkeiten erkennt. Der CDU-Antrag wird abgelehnt, da er die Fehler für die Dauer der Amtszeit fortschreibe. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass Bezirksamtsmitglieder bei einer abweichenden Neuwahl zurücktreten, gegebenenfalls mit Übergangsgeld, um demokratischer Verantwortung zu genügen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.