Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert eine organisierte Verantwortungslosigkeit im Land Berlin und in den Bezirken, die zu einer Rechtsunklarheit geführt habe, und weist die Verantwortung dafür Rot-Rot-Grün sowie der CDU zu. Der Beitrag benennt vier Probleme, die gelöst werden müssten, und bezweifelt, dass der vorliegende Antrag dies leiste. Als grundlegenden Konstruktionsfehler der Bezirksämter wird die feste Amtszeit der Bezirksstadträte von 55 Monaten genannt, verbunden mit hohen Ruhegehaltsbezügen bei vorzeitiger Abberufung. Kritisiert wird zudem, dass die Mehrheit im Parlament ein Proporzbezirksamt mit Beamten auf Zeit statt eines politischen Bezirksamts bevorzugt, weshalb politische Konsequenzen ausblieben und die Forderung der FDP nach einem politischen Bezirksamt bislang unerfüllt bleibt.
Kernaussagen
- Rechtsunklarheit
- Bezirksämter
- Bezirksstadträte
- Ruhegehaltsbezüge
- politisches Bezirksamt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.