Redebeitrag

Stephan Machulik

Fraktion
spd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die einseitige Sperrung des U-Bahnhofs Alexanderplatz der Linie U 2 seit dem 7. Oktober 2022 und fragt den Senat, welche ordnungsrechtlichen Schritte eingeleitet wurden, damit die Wiederinbetriebnahme schnellstmöglich erfolgt. Kritisiert wird, dass ein privater Investor den Zeitplan vorgeben könnte, weshalb der Redner vom Senat Aufklärung über konkrete Maßnahmen verlangt. Die Anfrage zielt darauf ab, den Druck auf die zuständigen Stellen zu erhöhen, indem nachgehakt wird, welche rechtlichen Instrumente genutzt wurden, um die Sperrung zu beenden und den Betrieb der wichtigen U-Bahn-Linie zügig wiederherzustellen, weil die Fahrgäste auf eine verlässliche Anbindung angewiesen sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.