Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Stefan Ziller kritisiert den Alleingang der CDU in der Frage der Bezirksamtsmitglieder nach der Wahlwiederholung, weil dadurch die Rechtssicherheit gefährdet werde und der Sache nicht gedient sei. Stattdessen fordert der Grünen-Politiker, auf Basis unabhängiger Rechtsgutachten einen demokratischen Konsens zu suchen, damit nicht nach dem 12. Februar alle möglichen Fragen vor Gericht geklärt werden müssen. Der Beitrag verweist auf unterschiedliche rechtliche Ausgangslagen und kündigt an, das noch ausstehende WPD-Gutachten genau zu prüfen. Ziller ruft die demokratischen Parteien und Fraktionen auf, an den Tisch zurückzukehren, um maximale Rechtssicherheit für Berlin zu erreichen.
Kernaussagen
- Wahlwiederholung
- Bezirksamtsmitglieder
- Rechtssicherheit
- Rechtsgutachten
- demokratischer Konsens
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.