Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Schließung einer Rechtslücke im Landeswahlrecht, damit nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 rechtssichere Bezirksämter gebildet werden können. Begründet wird dies mit einem beispiellosen Wahldesaster, das der rot-rot-grüne Senat zu verantworten habe, weshalb Landeswahlgesetz und -ordnung die nötigen Fragen nicht abdeckten. Zwar unterstützt die AfD den Gesetzentwurf als probates Mittel, doch wird vor Missbrauch gewarnt, weil die frühere Novellierung des Bezirksverordnetengesetzes genutzt worden sei, um der Partei zustehende Stadtratssitze vorzuenthalten. Betont wird, dass die AfD die Wiederholungswahl erfolgreich erstritten habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.