Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Fraktion
spd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Christian Hochgrebe (SPD) erläutert, dass die vom Berliner Verfassungsgerichtshof angeordnete vollständige Wiederholungswahl zahlreiche Rechtsfragen aufwirft, etwa die Fortdauer der Legislaturperiode. Der Redner betont, dass Bezirksamtsmitglieder keinen absoluten Vertrauenstatbestand haben, weil sie politische Beamte auf Zeit sind und eine Abwahl oder Neuwahl möglich ist. Der vorliegende Antrag soll neue Mehrheitsverhältnisse ermöglichen, stößt jedoch ohne gesetzliche Regelung an Grenzen. Eine analoge Anwendung bestehender Neuwahlregelungen wird erwogen, ist aber rechtlich nicht entscheidungsreif. Deshalb verweist Hochgrebe auf die Ausschussberatungen, damit eine handwerklich und rechtlich tragfähige Lösung gefunden wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.