Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen am 12. Februar. Weil die ursprüngliche Wahl ungültig ist, fordert der Redner, die demokratische Legitimation der Bezirksämter an das neue Wählervotum zu koppeln, da diese aus den Bezirksverordnetenversammlungen hervorgeht. Da der Gesetzgeber bislang nur vorgezogene Neuwahlen geregelt hat, besteht eine Regelungslücke. Deshalb legt die CDU einen Gesetzentwurf vor, damit die Bezirksämter nach der Wahl neu gewählt werden und der Wählerwille zählt. Kritisiert wird, dass die Opposition erst kurz vor der Wahl einen Vorschlag macht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.