Redebeitrag

Stefan Evers
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen am 12. Februar. Weil die ursprüngliche Wahl ungültig ist, fordert der Redner, die demokratische Legitimation der Bezirksämter an das neue Wählervotum zu koppeln, da diese aus den Bezirksverordnetenversammlungen hervorgeht. Da der Gesetzgeber bislang nur vorgezogene Neuwahlen geregelt hat, besteht eine Regelungslücke. Deshalb legt die CDU einen Gesetzentwurf vor, damit die Bezirksämter nach der Wahl neu gewählt werden und der Wählerwille zählt. Kritisiert wird, dass die Opposition erst kurz vor der Wahl einen Vorschlag macht.
Kernaussagen
- Wiederholungswahl
- Bezirksämter
- Demokratieprinzip
- Regelungslücke
- Bezirksverordnetenversammlungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.