Redebeitrag
Christian Wolf
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Christian Wolf (FDP) kritisiert den Antrag der Koalitionsfraktionen zu Solarenergie als unzureichend, weil er lediglich den Senat zum Bürokratieabbau auffordert, ohne die notwendige Energieinfrastruktur zu beschleunigen. Der Redner verweist auf einen eigenen FDP-Antrag von 2022 und bemängelt, dass die Koalition erst jetzt die Notwendigkeit erkenne, aber Regierungshandeln im Schneckentempo betreibe. Die Solardachpflicht sei zu früh eingeführt worden, da Vorschriften den Ausbau behinderten. Zudem fordere der Antrag zusätzliche Bundesförderung, obwohl die Umsatzsteuerbefreiung bereits die größte Preissenkung bewirkt habe. Deshalb könne die FDP nicht zustimmen und fordert einen Planungs- und Genehmigungsturbo.
Kernaussagen
- Solarenergie
- Energieinfrastruktur
- Bürokratieabbau
- Solardachpflicht
- Umsatzsteuerbefreiung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.