Redebeitrag

Florian Kluckert

Fraktion
fdp
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert, dass die SPD die Schulgeldfreiheit erneut zur Beratung anmeldet, obwohl alle Fraktionen dem Antrag bereits zugestimmt haben, was auf wenige gemeinsame Nenner in der Koalition hindeute. Er betont, dass die FDP-Fraktion schon vor zwei Jahren die vollständige Schulgeldfreiheit für die physiotherapeutische Ausbildung gefordert habe, während die grüne Gesundheitssenatorin das Vorhaben verschleppt und erst nach öffentlichem Druck eine rückwirkende Zahlung angekündigt habe. Deshalb wirft der Beitrag der Koalition vor, Versprechen nur zögerlich umzusetzen, und reklamiert die Initiative für die FDP, indem er die rückwirkende Zahlung als Selbstverständlichkeit bezeichnet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.