Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Verkehrspolitik des Senats, weil Sperrungen und Umwidmungen von Straßen eine systematische Blockade der Innenstadt bewirkten. Zudem lehnt der Beitrag den FDP-Antrag für ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz ab, da dieser die Bürgerbeteiligung aushebeln würde und gegen Bundesrecht verstoße. Statt neuer Gesetze fordert die Rede, das bestehende Vorschriften-Dickicht zu lichten, damit Planungsverfahren schneller abgeschlossen werden können. Kritisiert wird außerdem, dass der Antrag Wohnungen für Kriegsflüchtlinge aus aller Welt vorsehe, statt für Berliner zu bauen, und dass die Bauziele hinter denen des Senats zurückblieben, weshalb der Antrag in der Sache nicht weiterführe.
Kernaussagen
- Verkehrsberuhigung Innenstadt
- Bürgerbeteiligung
- Wohnungsbaubeschleunigung
- Vorschriftenabbau
- Bauziele
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.