Redebeitrag
Andreas Otto
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Andreas Otto von den Grünen begründet, dass die Koalition den Wohnungsbau beschleunigen will, indem Flächennutzungsplan und Bebauungspläne überarbeitet sowie Personal aufgebaut werden. Kritisiert wird die FDP-Forderung, Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung zu streichen, weil dadurch Lärm, Schadstoffe und fehlende Grünflächen drohten. Der Beitrag fordert, die Bauordnungsnovelle mit Typengenehmigung, Dachbegrünung und Artenschutz zügig zu verabschieden, damit schneller und qualitätsvoll gebaut wird. Eine Bundesratsinitiative wird abgelehnt, da der Bund bereits zuständig sei und dort entsprechende Vereinbarungen bestünden.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Bebauungsplanverfahren
- Umweltverträglichkeitsprüfung
- Bürgerbeteiligung
- Bauordnungsnovelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.