Redebeitrag

Grunow

Fraktion
spd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow befasst sich mit dem Wohnungsbau in Berlin und kritisiert den Gesetzentwurf der FDP. Sie betont, dass der Neubau höchste Priorität haben müsse, weil der Leerstand unter einem Prozent liege und über 400.000 Menschen täglich pendeln. Deshalb müsse die Koalition jährlich 20.000 Wohnungen bauen, auch aus Klimagründen, damit kurze Wege erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass die sieben Punkte der FDP bereits geltendes Recht seien oder EU-Recht widersprächen, etwa Umweltprüfungen und Genehmigungsfiktionen. Der Beitrag begründet, dass der Antrag substanzlos sei und keine konkreten Gesetzesänderungen enthalte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.