Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert, dass Kleingartenschutz und Klimaschutz zum Wahlkampfslogan verkommen, und bezeichnet die Kleingartenbebauung als Klassenkampf von oben. Sie fordert eine soziale und ökologische Raumverteilung in der Stadt, weil Immobilienspekulanten private Flächen bedrohen und die Politik untätig bleibt. Deshalb legt ihre Koalition einen Antrag vor, der den rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz ausloten soll. Zudem erwartet die Rednerin von allen Fraktionen Mitarbeit bei der Überarbeitung des StEP Wohnen und des Flächennutzungsplans, damit Kleingärten umfassend geschützt werden und eine Lösung für alle Flächen gefunden wird.
Kernaussagen
- Kleingartenschutz
- Raumverteilung
- Immobilienspekulation
- Kleingartenflächensicherungsgesetz
- Flächennutzungsplan
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.