Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert, dass Kleingartenschutz und Klimaschutz zum Wahlkampfslogan verkommen, und bezeichnet die Kleingartenbebauung als Klassenkampf von oben. Sie fordert eine soziale und ökologische Raumverteilung in der Stadt, weil Immobilienspekulanten private Flächen bedrohen und die Politik untätig bleibt. Deshalb legt ihre Koalition einen Antrag vor, der den rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz ausloten soll. Zudem erwartet die Rednerin von allen Fraktionen Mitarbeit bei der Überarbeitung des StEP Wohnen und des Flächennutzungsplans, damit Kleingärten umfassend geschützt werden und eine Lösung für alle Flächen gefunden wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.