Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass sein Kleingartenflächensicherungsgesetz als untauglich dargestellt werde, obwohl es dem seit Jahren unkritisch akzeptierten Tempelhofer-Feld-Gesetz ähnele. Deshalb wirft er den anderen Parteien vor, vor Wahlen Nebelkerzen zu werfen, etwa bei der Enteignungsdebatte oder beim 29-Euro-Ticket, und dadurch Wähler sowie Kleingärtner hinzuhalten. Ein Gutachten habe sich nie mit dem Gesetz befasst, weshalb er es als Vertröstung wertet. Zudem beklagt er, dass Medien ihrer Informationspflicht nicht nachkämen, sodass Fehlentscheidungen wie der Mietendeckel überhaupt möglich geworden seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.