Redebeitrag

Turgut Altuğ

Fraktion
gru
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Kleingartensicherung als populistisch und rechtlich undurchführbar, weil die Übertragung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes auf verpachtete Flächen nicht funktioniere. Altuğ bemängelt, dass die Gesetzgebungskompetenz Berlins ungeklärt sei, weshalb zunächst ein externes Rechtsgutachten eingeholt werden müsse, bevor ein Artikelgesetz entstehen könne. Zudem wird der Koalition vorgeworfen, vor der Klärung allen Kleingärtnern eine gesetzliche Sicherung versprochen zu haben. Ziel sei eine seriöse Sachpolitik, die Kleingärten dauerhaft schützt und einen sozial- und klimapolitischen Transformationsprozess anstößt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.