Redebeitrag
Turgut Altuğ
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Kleingartensicherung als populistisch und rechtlich undurchführbar, weil die Übertragung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes auf verpachtete Flächen nicht funktioniere. Altuğ bemängelt, dass die Gesetzgebungskompetenz Berlins ungeklärt sei, weshalb zunächst ein externes Rechtsgutachten eingeholt werden müsse, bevor ein Artikelgesetz entstehen könne. Zudem wird der Koalition vorgeworfen, vor der Klärung allen Kleingärtnern eine gesetzliche Sicherung versprochen zu haben. Ziel sei eine seriöse Sachpolitik, die Kleingärten dauerhaft schützt und einen sozial- und klimapolitischen Transformationsprozess anstößt.
Kernaussagen
- Kleingartensicherung
- Gesetzgebungskompetenz
- Rechtsgutachten
- Artikelgesetz
- Flächennutzungsplanung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.