Redebeitrag

Stefan Evers
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Sicherung der Berliner Kleingärten durch parteipolitische Spielereien verzögert wird, weil Zuständigkeiten zwischen Finanzsenator, Senatorin und Bezirken unklar verteilt sind. Statt kurzfristiger Wahlkampfpapiere fordert der Beitrag pragmatische Lösungen, indem landeseigene Kleingärten in ein Stiftungsvermögen übertragen werden, damit sie dauerhaft dem politischen Zugriff entzogen sind. Für die verbleibenden Flächen müsse planungsrechtlich priorisiert werden. Zudem wird vorgeschlagen, das Bundeskleingartenrecht mit dem Bundestag zu beraten, um landesrechtliche Spielräume zu klären, anstatt unausgereifte Gesetzesvorstöße zu verfolgen, weil diese keine tragfähige Grundlage bieten.
Kernaussagen
- Kleingärten
- Stiftungsvermögen
- Planungsrechtliche Sicherung
- Bundeskleingartenrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.