Redebeitrag

Stefan Evers
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Stefan Evers kritisiert in seiner Rede, dass die Wahl vor der Tür steht und alle plötzlich über Kleingärten reden wollen, während in der Legislaturperiode zu wenig für Gartenfreunde getan wurde. Der 2014 beschlossene Kleingartenentwicklungsplan zur dauerhaften Sicherung der Berliner Kleingärten sei vom zuständigen Bausenator und später von Regine Günther jahrelang nicht umgesetzt worden. Der nun vorgelegte Prüfauftrag der Koalition wird als Misstrauensvotum gegen Bettina Jarasch und als Ausweis der Handlungsunfähigkeit in der Kleingartenpolitik gewertet, weshalb die Gartenfreunde mehr als Geschwafel verdient hätten.
Kernaussagen
- Kleingartenentwicklungsplan
- Prüfauftrag
- Handlungsunfähigkeit
- Kleingartenpolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.