Redebeitrag
Torsten Hofer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Torsten Hofer spricht sich für ein Landesgesetz zum Schutz der Berliner Kleingärten aus, lehnt den AfD-Antrag jedoch als zu kurz greifend ab. Stattdessen fordert der Beitrag ein juristisches Gutachten zur Klärung der Gesetzgebungskompetenz, damit eine rechtssichere Lösung entsteht. Zusätzlich sollen Flächennutzungsplan, Bebauungspläne und Ankaufsfonds genutzt werden, weil sich Verwaltungen mit der Sicherung schwertun. Kleingärten seien aus sozialen, ökologischen und urbanen Gründen unverzichtbar, besonders wegen Hitze und Klimawandel. Ausnahmen für Schulen und Kitas werden nur bei strenger Begründung akzeptiert, damit kein Freifahrtschein entsteht.
Kernaussagen
- Kleingartenschutz
- Landesgesetz
- juristisches Gutachten
- Flächennutzungsplan
- Ankaufsfonds
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.