Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Laatsch kritisiert den vorliegenden Antrag als Anmaßung von Selbstverständlichkeiten, die in Berlin aufgrund der Verkehrspolitik des Senats notwendig geworden seien. Er bemängelt, dass Erschließungsverfahren verzögert, Stellplätze reduziert und der ÖPNV vernachlässigt würden, wodurch Parkplatzsuchverkehr entstehe. Zudem fordert er ein Verkehrskonzept, das alle Verkehrsarten berücksichtigt und Straßen für Müllwagen, Feuerwehr und Rettungsdienste vorsieht. Die CDU werde sich in einer Koalition mit den Grünen unterwerfen und keine Änderung bringen, weshalb eine Wahl der CDU faktisch grüne Politik bedeute.
Kernaussagen
- Erschließungsverfahren
- Stellplätze
- ÖPNV
- Verkehrskonzept
- Koalition
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.