Redebeitrag
Alexander King
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Die Rede begründet, dass die rot-grün-rote Koalition in Berlin in der Energiepreiskrise soziale Verantwortung übernimmt, weil sie mit Entlastungspaket, Härtefallfonds und 9-Euro-Sozialticket die Menschen schneller und wirkungsvoller unterstützt als andere Landesregierungen. Kritisiert wird, dass Strom- und Gassperren trotz 200.000 Androhungen und 12.500 Abschaltungen ein Skandal sind, weshalb ein Moratorium im Bundesrat beantragt wird. Der Beitrag fordert zudem eine Übergewinnsteuer, die Konzerne stärker heranzieht, damit die Umverteilung von Verbrauchern zu Gewinnen gestoppt wird. Schließlich wird betont, dass Verbraucherschutz, Energieberatung und kommunale Stadtwerke ausgebaut werden müssen, damit soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen gelingen.
Kernaussagen
- Energiepreiskrise
- Strom- und Gassperren
- Übergewinnsteuer
- Verbraucherschutz
- Energieberatung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.