Redebeitrag

Alexander King

Fraktion
lin
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Die Rede begründet, dass die rot-grün-rote Koalition in Berlin in der Energiepreiskrise soziale Verantwortung übernimmt, weil sie mit Entlastungspaket, Härtefallfonds und 9-Euro-Sozialticket die Menschen schneller und wirkungsvoller unterstützt als andere Landesregierungen. Kritisiert wird, dass Strom- und Gassperren trotz 200.000 Androhungen und 12.500 Abschaltungen ein Skandal sind, weshalb ein Moratorium im Bundesrat beantragt wird. Der Beitrag fordert zudem eine Übergewinnsteuer, die Konzerne stärker heranzieht, damit die Umverteilung von Verbrauchern zu Gewinnen gestoppt wird. Schließlich wird betont, dass Verbraucherschutz, Energieberatung und kommunale Stadtwerke ausgebaut werden müssen, damit soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen gelingen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.