Redebeitrag

Francesco Rogat

Fraktion
fdp
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Redner betont, dass Datenschutz personenbezogene Daten und die Privatsphäre schützt, weil eine freiheitliche Gesellschaft nur mit geschützten Persönlichkeitsrechten prosperieren kann, und Europa mit kluger Regulierung zwischen China und den USA eine Schutzfunktion einnimmt. Kritisiert wird, dass Datenschutz oft als Verhinderungsargument dient und die Verwaltung selbst nicht DSGVO-konform arbeitet, während Bürger und Unternehmen sanktioniert werden, weshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem entsteht. Positiv hervorgehoben werden Fortschritte bei Polizeizugriffen und Dashboards. Gefordert werden ein Transparenzgesetz, Privacy by default, allgemeinverbindliche Beschlüsse der Datenschutzkonferenz sowie eine Reform, die kleine Unternehmen entlastet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.