Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert zunächst scharf die AfD für die Gleichsetzung von Datenschutz mit Täterschutz und bezeichnet dies als unterirdisch. Anschließend begrüßt er die neue Datenschutzbeauftragte und sichert Unterstützung zu, weil der Datenschutz gerade in Berlin stetig anspruchsvoller werde. Er fordert mehr Transparenz und Informationsfreiheit, damit Fake News und Verschwörungstheorien wirksam begegnet werden kann, und verlangt, den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz nach der möglichen Wiederholungswahl zu beschließen. Zudem mahnt er einen besseren Umgang der Polizei mit Daten an, damit Vertrauen zurückgewonnen wird, und lobt die gelungene Verbindung von Datenschutz und Forschungsinteressen bei Krankenhausdaten.
Kernaussagen
- Datenschutz
- Informationsfreiheit
- Transparenzgesetz
- Polizeidaten
- Krankenhausdaten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.