Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert in seinem Beitrag, dass die Parlamente im Jahr 2023 erneut einen Bericht aus dem Jahr 2020 behandeln, anstatt sich mit einer Reform des Datenschutzrechts zu befassen. Der Redner bedauert, dass die aktuelle Debatte keine Weiterentwicklung bringt, weil sie sich auf veraltete Inhalte stützt. Statt über zeitgemäße Regelungen zu sprechen, wird wertvolle Zeit mit der Wiederholung längst bekannter Informationen verbracht. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer grundlegenden Aktualisierung des Datenschutzrechts, die jedoch ausbleibt. Kritisiert wird, dass die Politik keine Priorität auf notwendige Anpassungen legt, indem sie an einem alten Bericht festhält, sodass dringend benötigte Verbesserungen aufgeschoben werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.