Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert den Datenschutzbericht 2020 als rückwärtsgewandt, weil das Parlament Zeit mit Vergangenheit verliert, statt die Zukunft zu gestalten. Der Beitrag bemängelt datenschutzrechtliche Kollateralschäden der Coronapolitik wie die Luca-App, massenhafte Datenerhebung und Datenflüsse zu ausländischen Plattformen, weshalb eine umfassende Aufarbeitung aussteht. Zudem wird das aktuelle Datenschutzrecht als bürgerfeindliches Verhinderungsrecht dargestellt, da der Staat für eigene Zwecke auf Daten zugreift, Bürger aber mit Cookiebannern und fehlenden Widerspruchsmöglichkeiten belastet werden. Deshalb fordert die Rede eine grundlegende, bürgerfreundlichere Reform.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.