Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Marc Vallendar kritisiert den Datenschutzbericht 2020 als rückwärtsgewandt, weil das Parlament Zeit mit Vergangenheit verliert, statt die Zukunft zu gestalten. Der Beitrag bemängelt datenschutzrechtliche Kollateralschäden der Coronapolitik wie die Luca-App, massenhafte Datenerhebung und Datenflüsse zu ausländischen Plattformen, weshalb eine umfassende Aufarbeitung aussteht. Zudem wird das aktuelle Datenschutzrecht als bürgerfeindliches Verhinderungsrecht dargestellt, da der Staat für eigene Zwecke auf Daten zugreift, Bürger aber mit Cookiebannern und fehlenden Widerspruchsmöglichkeiten belastet werden. Deshalb fordert die Rede eine grundlegende, bürgerfreundlichere Reform.
Kernaussagen
- Coronapolitik
- Luca-App
- Datenschutzrecht
- Registermodernisierung
- Cookiebanner
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.