Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag dankt der Berliner Datenschutzbeauftragten für die Arbeit und betont, dass Datenschutz trotz der Pandemie wichtig bleibt, weil viele Verfahren und Beratungen nötig waren. Kritisiert wird die CDU für mangelndes Engagement im Ausschuss, weshalb von ihrer Wahl abgeraten wird. Für die Zukunft fordert der Redner, Orientierungshilfen in Krisen besser zu nutzen, die Novellierung des Datenschutzgesetzes, Anordnungsrechte, JI-Richtlinie, Bußgelder und ein Transparenzgesetz anzugehen, damit 2023 ein Jahr für mehr Datenschutz wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.