Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Anlässlich des Datenschutzberichts 2020 kritisiert der Redner, dass der Senat Bürgerbeteiligung und Transparenz nur als Phrasen behandle, weil er Datenschutz in der Pandemie vernachlässigt habe. Die Corona-Warn-App, die Kontaktdatenerfassung und die Schuldigitalisierung werden als Beispiele für Versäumnisse angeführt, da datenschutzkonforme Lösungen fehlten und Schulen unzureichend unterstützt wurden. Der Beitrag begründet, dass die Bildungsverwaltung den Datenschutzbeauftragten zu spät einbezogen und notwendige Verordnungen jahrelang nicht angepasst habe, weshalb die Koalition versagt habe und abgewählt werden sollte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.