Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die verzögerte Nachbesetzung der Datenschutzbeauftragten, die fast zwölf Monate kommissarisch geführt wurde, weil die Koalitionsfraktionen sich nicht rechtzeitig einigen konnten. Ebenso bemängelt er die verspätete Einführung des im Koalitionsvertrag für 2022 versprochenen Transparenzgesetzes, dessen Anhörung im Ausschuss kurzfristig vertagt werden musste, da die Koalition keine Einigung erzielte. Dies führte zu Unmut bei den geladenen Experten, die unverrichteter Dinge wieder heimfahren mussten. Der Beitrag begründet die Versäumnisse mit internen Streitigkeiten der Regierungsparteien und fordert, die Vorhaben anderen zu überlassen, damit Fortschritte erzielt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.