Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Datenschutzbericht 2020 und betont, dass Datenschutz angesichts von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und globalen Machtverschiebungen dringlich bleibt, weil sonst Totalüberwachung droht. Kritisiert wird die Chatkontrolle sowie die Datenverarbeitung durch US-Unternehmen, weshalb Videokonferenzen oft nicht datenschutzkonform sind. Zudem fordert die Rede bessere Polizeikontrollen und ein neues Transparenzgesetz, damit die Verwaltung offen und ihre Daten zugänglich werden. Der Redner dankt den Datenschutzbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren und wirbt dafür, Datenschutz nicht als Blockade, sondern als Bürgerrecht zu verstehen, indem Entscheidungsmacht über eigene Daten bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt.
Kernaussagen
- Datenschutzbericht
- Chatkontrolle
- Videokonferenzen
- Transparenzgesetz
- Polizeikontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.