Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Datenschutzbericht 2020 und betont, dass Datenschutz angesichts von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und globalen Machtverschiebungen dringlich bleibt, weil sonst Totalüberwachung droht. Kritisiert wird die Chatkontrolle sowie die Datenverarbeitung durch US-Unternehmen, weshalb Videokonferenzen oft nicht datenschutzkonform sind. Zudem fordert die Rede bessere Polizeikontrollen und ein neues Transparenzgesetz, damit die Verwaltung offen und ihre Daten zugänglich werden. Der Redner dankt den Datenschutzbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren und wirbt dafür, Datenschutz nicht als Blockade, sondern als Bürgerrecht zu verstehen, indem Entscheidungsmacht über eigene Daten bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.