Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Datenschutzbericht 2020, dessen abschließende Behandlung bewusst verzögert wurde, damit mit Frau Kamp wieder eine politisch legitimierte Datenschutzbeauftragte einbezogen werden konnte. Der Redner begründet die aktuelle Befassung trotz Wahlkampf damit, dass es um grundlegende Werte gehe, etwa staatliche Wissensgrenzen, unternehmerisches Datensammeln und Grenzen gegenüber Populisten. Kritisiert wird unter anderem, dass die Berliner CDU und die AfD bei der Frage nach Namen von Silvester-Chaoten rassistische Ressentiments mit Datenschutzfragen vermischen. Dadurch wird deutlich, dass Datenschutz auch als Schutz vor Diskriminierung verstanden werden muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.