Redebeitrag
Meike Kamp
- Fraktion
- berliner beauftragte für datenschutz und informationsfreiheit
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Meike Kamp stellt als Berliner Datenschutzbeauftragte den Jahresbericht 2020 vor und betont, dass die Coronapandemie viele Datenschutzprobleme verschärfte, etwa bei Kontaktlisten, Homeoffice und Schulen. Kritisiert wird, dass veraltete Rechtsgrundlagen und fehlende Kontrolle über Videokonferenzsysteme den Datenschutz beeinträchtigten, weshalb öffentliche Stellen datenschutzfreundliche Alternativen nutzen müssen, damit informationelle Selbstbestimmung gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet zudem, dass die Behörde wirksame Durchsetzungsbefugnisse, Reformen des Datenschutzgesetzes und ein modernes Transparenzgesetz benötigt, weil nur so die Verwaltung ihrer Verantwortung nachkommen kann.
Kernaussagen
- Datenschutzaufsicht
- Videokonferenzsysteme
- Schuldatenverordnung
- Transparenzgesetz
- Polizeidatenbanken
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.