Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Iris Spranger betont in ihrem Beitrag, dass es sich bei den von der Polizeipräsidentin dargestellten Vorschlägen ausschließlich um Empfehlungen handelt, die nicht als verbindliche Anordnungen missverstanden werden dürfen. Kritisiert wird, dass daraus fälschlich eine drohende strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamten abgeleitet werde, obwohl eine solche Konsequenz nicht intendiert sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass dieselben Empfehlungen bereits in der vorangegangenen Wahlperiode, also vor anderthalb Jahren, im Landeskriminalamt diskutiert wurden. Deshalb fordert die Rednerin, den Aussagen nicht mehr Gewicht beizumessen, als ihnen tatsächlich zukommt, und die reine Empfehlungsnatur klar von rechtlichen Folgen zu unterscheiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.