Redebeitrag

Lena Kreck

Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die derzeitige Planung, eine Regelung zunächst nur auf Beamtinnen und Beamte zu beziehen und Richterinnen und Richter auszuklammern. Dies wurde bereits im Rechtsausschuss erörtert. Eine spätere Überprüfung oder Ausweitung wird nicht ausgeschlossen, ist aber aktuell nicht vorgesehen. Der Beitrag begründet die Beschränkung mit dem laufenden Planungsstand und der gestrigen Ausschussdebatte. Kritisiert wird implizit die fehlende Einbeziehung der Richterschaft, während die Rednerin eine erneute Befassung in Aussicht stellt. Damit bleibt die Frage der Ausweitung auf Richterinnen und Richter offen und soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgegriffen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.