Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Andreas Geisel erläutert die Umsetzung der Wohngeld-Plus-Novelle in Berlin, die Ende November 2022 in Kraft trat und den Bezieherkreis verdreifacht. Weil die Anträge seit Januar digital gestellt werden können, erteilen die Bezirksämter vollständige Bescheide statt Abschlagszahlungen, damit Überzahlungen vermieden werden. Bis gestern wurden 621 Bescheide erteilt, die Auszahlung erfolgt zum 1. Februar 2023. Da die personelle Ausstattung der Bezirksämter unzureichend war, wurden 160 Stellen ausgeschrieben und Unterstützung zugesagt. Der Beitrag dankt den Beteiligten und kündigt Gespräche zur Kopplung des Sozialtickets an, damit auch dort Bescheide schnell erteilt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.