Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 12. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
Zusammenfassung
Andreas Geisel erläutert die Umsetzung der Wohngeld-Plus-Novelle in Berlin, die Ende November 2022 in Kraft trat und den Bezieherkreis verdreifacht. Weil die Anträge seit Januar digital gestellt werden können, erteilen die Bezirksämter vollständige Bescheide statt Abschlagszahlungen, damit Überzahlungen vermieden werden. Bis gestern wurden 621 Bescheide erteilt, die Auszahlung erfolgt zum 1. Februar 2023. Da die personelle Ausstattung der Bezirksämter unzureichend war, wurden 160 Stellen ausgeschrieben und Unterstützung zugesagt. Der Beitrag dankt den Beteiligten und kündigt Gespräche zur Kopplung des Sozialtickets an, damit auch dort Bescheide schnell erteilt werden.
Kernaussagen
- Wohngeld-Plus-Novelle
- Digitalisierung der Antragsbearbeitung
- Abschlagszahlungen
- Personelle Verstärkung der Bezirksämter
- Sozialticket
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.