Redebeitrag

Ulrike Gote

Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Ulrike Gote erklärt in ihrem Beitrag die Bereitschaft, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, sofern eine entsprechende Anfrage vorliegt. Persönlich will die Rednerin jedoch keine Aussagen zu laufenden Verfahren machen, die ihre Vorgängerin betreffen. Damit begründet der Beitrag eine Zurückhaltung bei der Aufklärung möglicher Vorgänge, weil laufende Ermittlungen nicht kommentiert werden sollen. Kritisiert wird diese Haltung durch Zwischenrufe, die eine klare Auskunft darüber verlangen, wer wann welche Aufträge erteilt hat. Der Beitrag verdeutlicht somit eine Spannung zwischen Kooperationsbereitschaft und dem Verweis auf Verfahrensgründe, wodurch eine inhaltliche Aufklärung an dieser Stelle unterbleibt und die geforderte Transparenz nicht hergestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.