Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
12. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff richtet eine Anfrage an den Senat zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Senatorin Dilek Kalayci. Anlass ist der Auftrag für die Kampagne „Pflege deine Zukunft!“ an eine Kommunikationsagentur, die auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin privat genutzt haben sollen. Weil dadurch ein offensichtlicher Zusammenhang entstehen könnte, wird gefragt, welche Maßnahmen zur Aufklärung eingeleitet wurden und nach welchem Verfahren sowie welchen Kriterien die Auftragsvergabe an diese Agentur erfolgte. Der Beitrag zielt damit auf Transparenz und die Aufdeckung möglicher Interessenkonflikte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.